25.08.2015 | Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes

Während Kulturstaatsminsterin Monika Grütters die Verschärfungen als notwendig für Deutschlands Kulturlandschaft darstellt und die Folgen kleinredet, analysieren zahlreiche Kritiker die verheerende Wirkung, die das neue Gesetz für den Markt, Privatsammlungen und Institutionen gleichermaßen haben wird.

Im BLAU Magazin Nr.3* bezeichnet Matthias Döpfner die Novelle als „Kulturvertreibungsgesetz“ und argumentiert ganz auf einer Linie mit dem BVDG: Die geplante Erweiterung der Ausfuhrbürokratie auf EU-Länder steht einem internationalen Waren- und damit auch Kulturaustausch entgegen; privaten Sammlern stehe eine Teilenteignung bevor. Nicht zuletzt werden die Leidtragenden alle Museen sein, die auf private Leihgaben und Stifter maßgeblich angewiesen sind.

Der BVDG hat sich zusammen mit den anderen Kunsthandelsverbänden nicht nur zur schriftlichen Anhörung im letzten Jahr, sondern auch auf der mündlichen Anhörung am 22. April im Bundespresseamt deutlich geäußert. Lesen Sie die Stellungnahme des BVDG zur mündlichen Anhörung. Die Argumente des Kunsthandels wurden im vorliegenden Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Die Behauptung von Monika Grütters, der Kunsthandel sei "von Anfang an intensiv, regelmäßig und kontinuierlich" in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden gewesen, unterschlägt stets, dass sich dieser hierzu von Anfang an äußerst kritisch positioniert hat.

In einem offenen Brief wandten sich inzwischen mehrere Hundert Galeristen und Kunsthändler mit Nachdruck an die Kulturstaatsministerin.

Auch wenn der Entwurf zum neuen Gesetzestext der Kulturstaatsministerin bis jetzt nicht veröffentlicht, sondern nur auf inoffiziellem Wege verbreitet wurde, steht fest: Die Novellierung des Kulturgutschutzes würde in der jetzt vorliegenden Form gravierende Auswirkungen auf den Kunstmarkt und den Kulturstandort Deutschland haben. Das neue Gesetz soll bis Ende 2015 verabschiedet werden und 2016 in Kraft treten.

 

Bitte beachten Sie auch die Online-Petition Für den Erhalt des privaten Sammelns: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten...

 

Presseartikel und Interviews zum Kulturgutschutz Mai 2015 bis zur Veröffentlichung des dritten Gesetzesentwurfs:


- Auswahl aktueller Artikel zum Kulturgutschutz seit September 2015 hier -


Peter Raue: Ein Gesetz aus einer anderen Zeit | Tagesspiegel, 22.10.2015

Peter Raue: Muss Deutschland seine „nationalen Kulturgüter" besonders schützen? | Deutsche Anwaltauskunft, 16.10.2015

Martin Roth: Diesen Mut muss man haben | DIE ZEIT, 15.10.2015

Cornelius Tittel: Grütters-Effekt – Sammler bringen Kunst ins Ausland | DIE WELT, 11.10.2015

Jörg Scheller: Zombies der Nationalkunst | DIE ZEIT, 27.08.2015

Kristian Jarmuschek: Monika Grütters diskreditiert den Kunsthandel | Tagesspiegel, 06.08.2015

Karlheinz Schmid: Editorial | Informationsdienst KUNST, 06.08.2015

Jörg Jung: Schutz oder Abschreckung? |  WDR3, 04.08.2015

Peer Straube: Ein Skandal allerersten Ranges | Potsdamer Neueste Nachrichten, 01.08.2015

Lucas Elemenhorst: Der Sechs-Milliarden-Dolla-Mythos | Handelsblatt, 31.07.2015

Cornelius Tittel: Von wegen die Sammler! Das Debakel ist hausgemacht | DIE WELT, 27.07.2015

Hermann Otto Solms: Grütters ruiniert den Kunsthandel | DIE ZEIT, 24.07.2015

Samuel Herzog: Ein ungeschickter Versuch | Neue Züricher Zeitung, 23.07.2015

Simon Elson: Dieser Mann hat den Kulturgutschutz erfunden | DIE WELT, 20.07.2015

Sebastian Graf von Wallwitz: Kunst bleibt hier | Legal Tribune Online, 20.07.2015

Isabel Pfeiffer-Poensgen im Gespräch mit Stefan Koldehoff: Es geht um national bedeutsame Kunst | Deutschlandfunk, 19.07.2015

Monika Grütters im Interview mit Nada Weigelt | dpa, 19.07.2015

Gerhard Mack: Berlin will den Kunstmarkt einsperren | Neue Züricher Zeitung, 19.07.2015

Bertold Schmidt-Thomé: Ein großer Wurf sieht anders aus | DIE WELT, 18.07.2015

Thomas Schmidt: Die Kritik zielt auf das Falsche ab | DIE ZEIT, 18.07.2015

Doreen Carvajal: As Germany Tries to Hold On to Its Art, Some Works Drop From View | The New York Times, 18.07.2015

Christian Herchenröder. Umstrittenes deutsches Kulturgutschutzgesetz. Eine Nation wird durchschnüffelt | Neue Züricher Zeitung, 17.07.2015

Harald Falckenberg: Was jetzt auf dem Spiel steht | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.07.2015

Ute Eggeling und Michael Beck: Kommentar zum geplanten Kulturgutschutzgesetz | Website Beck und Eggeling, 16.07.2015

Thomas Kliemann: Lempertz-Justiziar übt Kritik. Breite Front gegen das Kulturgutschutz-Gesetz | Kölnische Rundschau, 16.07.2015

Matthias Wulff: Kunst "in deutschen Händen" soll stranguliert werden | Berliner Morgenpost, 16.07.2015

Jörg Häntzschel: Gespannte Atmosphäre | Süddeutsche Zeitung, 15.07.2015

Swantje Karich: Nach Kritik ändert Grütters ihren Gesetzentwurf | DIE WELT, 15.07.2015

Nadia Weigelt: Grütters will Kulturgutschutzgesetz entschärfen | dpa, 15.07.2015

Nikolaus Bernau: Kulturgüterschutz Viel Lärm um wenig Konkretes | Kölner Stadtanzeiger, 15.07.2015

Nada Weigelt: Grütters kämpft um Kulturgutschutz | art Magazin, 15.07.2015

Interview mit Karl-Sax Feddersen vom Kunsthaus Lempertz: Unserem Handel wird die Geschäftsgrundlage entzogen | Kölner Stadtanzeiger, 15.07.2015

Die Regulierungswut führt zu Protestpotenzial. Statements von Sammlern und Künstlern | DIE WELT, 15.07.2015

Klaus Gerrit Friese im Interview: Kulturgutschutzgesetz. Dieser Entwurf leistet nichts Sinnvolles | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.07.2015

Ist das Kultur oder darf das weg? | taz, 14.07.2015

Thorsten Giehler: Und zu Deinem Schutz sollst Du nur mir gehören | Erfahrungen mit Kulturgutschutz in Europa und Asien. 13.07.2015

Swantje Karich: Kunsthändler sind keine skrupellosen Geldmacher | Die WELT, 13.07.2015

Jörg Häntzschel: Warum Georg Baselitz seine Kunstwerke aus deutschen Museen entfernt | Süddeutsche Zeitung, 12.07.2015

Cornelius Tittel: Denn die Gesetzgeber wissen nicht, was sie tun | DIE WELT, 10.07.2015

Richtigstellung der Pressestelle der Kulturstaatsministerin zum Artikel von Cornelius Tittel in DIE WELT (siehe oben) | Website der Bundesregierung, 10.07.2015

Kristian Jarmuschek und Monika Grütters im Gespräch:  Kalte Enteignung? | DIE ZEIT, 09.07.2015

Andreas Kilb, Niklas Maak: Monika Grütters im Gespräch. Eigentum verpflichtet – auch Kunsteigentum | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.07.2015

Interview mit Horst Bredekamp | Tagesspiegel, 07.07.2015

Cornelius Tittel: Es tut mir leid, das ist kalte Enteignung | DIE WELT, 14.06.2015

Swantje Karich: Die Heilige Monika von den Kulturgütern | DIE WELT, 11.06.15

Schweizer Ökonom Bruno S. Frey zum deutschen Kulturgutschutzgesetz | DIE WELT, 07.06.15

Swantje Karich, Cornelius Tittel: Der Kunsthandel sollte sich zentral organisieren | DIE WELT, 01.06.15

Swantje Karich: Welche Kulturgüter muss der Staat schützen? | DIE WELT, 30.05.15

Carla Neuhaus: Wo bleibt die Kunst? Politik will Ausfuhr von Kunst einschränken | Tagesspiegel, 16.05.2015

 

*Print:
Matthias Döpfner. Die Kunst gehört der ganzen Welt. Warum Monika Grütters Kulturgutschutzgesetz zum Kulturgutvertreibungsgesetz wird. In: BLAU I Ein Kunstmagazin Nr. 3, Juli/August 2015, S. 13-14.

Kalte Enteignung? Kunsthändler gehen auf die Barrikaden: Das geplante Gesetz zum Kulturgutschutz drohe den Markt zu strangulieren. Ein Streitgespräch zwischen Staatsministerin Monika Grütters und dem Galeristen Kristian Jarmuschek. In: DIE ZEIT, Nr. 28, 9. Juli 2015, S. 48.

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